Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich EKAH

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Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Abgeschlossen in Aarhus am 25. Juni 1998. In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 2014 SR ico_extern0.814.07ico_extern

Das UVEK hat am 4. November 2014 die Anhörung zur revidierten UVP-Verordnung eröffnet. Sie dauert bis am 31. Januar 2015.

Die seit Juni 2014 in der Schweiz verbindliche Aarhus-Konvention regelt den Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich. Das Übereinkommen verlangt für bestimmte Anlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), deshalb muss in der Schweiz die entsprechende Verordnung angepasst werden. 

Die Aarhus-Konvention verlangt für bestimmte Anlagen, dass das Bewilligungsgesuch eine Beschreibung der Auswirkungen auf die Umwelt sowie eine Beschreibung der zur Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen vorgesehenen Massnahmen enthalten muss. Diese Vorgaben entsprechen in der Schweiz einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Diese stellt sicher, dass bei der Planung von Anlagen den Anforderungen des Umweltschutzes frühzeitig Rechnung getragen wird. Welche Anlagen in der Schweiz einer UVP unterzogen werden müssen, ist in der Liste im Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführt. Diese Liste wird entsprechend der Aarhus-Konvention angepasst: Zehn Anlagetypen werden neu in die Liste aufgenommen (s. unten).  

Gleichzeitig soll der Bodenkundlichen Gesellschaft der Schweiz (BGS) auf ihr Gesuch hin das Verbandsbeschwerderecht erteilt werden. Die Organisation erfüllt dafür die gesetzlichen Voraussetzungen und wird der Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen in der entsprechenden Verordnung hinzugefügt.

Gemäss neuer UVP-Verordnung wären folgende Anlagetypen neu der UVP-Pflicht unterstellt, falls sie den entsprechenden Schwellenwert erreichen:

Anlagen

  • zur Herstellung von Papier und Pappe.
  • zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren.
  • zur Herstellung von Kalk in Drehrohröfen oder anderen Öfen.
  • zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschliesslich Anlagen zur Herstel¬lung von Mineralfasern.
  • zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen.
  • zur Vorbehandlung oder zum Färben von Fasern oder Textilien.
  • zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung organischer Lösungsmittel.
  • zur Behandlung und Verarbeitung von Milch.
  • zur Grundwasserentnahme oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme.
  • Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus tierischen und pflanzlichen Rohstoffen.

Zuletzt aktualisiert am: 26.01.2017




Informationen

United Nations Economic Commission for Europe (UNECE): Aarhus Conventionico_extern

Nationaler Kontakt

Salome Sidler 
Stv. Sektionschefin
Bundesamt für Umwelt BAFU
Abteilung Recht
CH-3003 Bern
Tel:  +41 (0)58 46 297 88
salome.sidler(at)bafu.admin.ch



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