Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich EKAH

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Nagoya / Kuala Lumpur-Zusatzprotokoll

Das Nagoya / Kuala Lumpur-Zusatzprotokoll über die Haftpflicht und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

Nach mehr als sechs Jahren Verhandlungsdauer haben die Vertragspartner am 15. Oktober 2010, dem Abschlusstag der COP/MOP5 im japanischen Nagoya, das "Nagoya-Kuala Lumpur-Zusatzprotokoll" zum Cartagena-Protokoll verabschiedet. Das Zusatzprotokoll sieht internationale Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung bei Biodiversitätsschäden vor, die durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verursacht werden. Insbesondere legt das Zusatzprotokoll fest, wer im Schadensfall - oder wenn ein Schaden kurz bevorsteht - die notwendigen Abhilfemassnahmen ergreifen muss und wie die Kosten dafür zu verteilen sind. Als Abhilfemassnahmen gelten sämtliche angemessenen Massnahmen zur Schadensverhinderung, Schadensbegrenzung und Schadensminderung sowie zur Wiederherstellung zerstörter Biodiversitätsbestandteile.

Nach den Bestimmungen des Zusatzprotokolls muss die verantwortliche Person im Schadensfall sofort die Behörden informieren, den Schaden evaluieren und angemessene Abhilfemassnahmen ergreifen. Die Behörden müssen die Verantwortlichen ausfindig machen (falls nicht bekannt), den Schaden evaluieren und festlegen, welche Abhilfemassnahmen die Verantwortlichen zu treffen haben oder selbst entsprechende Massnahmen ergreifen. Sie können sämtliche Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, von den verantwortlichen Personen zurückfordern. Gleiches gilt bei mit grosser Wahrscheinlichkeit kurz bevorstehenden Schäden.

Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls stehen im Einklang mit den geltenden schweizerischen Gesetzen (insbesondere dem Gentechnikgesetzico_extern).

Die Vertragsparteien des Cartagena Protokolls sind aufgefordert, das Protokoll so rasch wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Durch den zunehmenden internationalen Handel mit GVO ist die Bedeutung des Cartagena Protokolls für eine nachhaltige Entwicklung heute grösser als je zuvor. Die Einigung über das Nagoya-Kuala Lumpur Zusatzprotokoll schafft gute Voraussetzungen, die globalen Herausforderungen zum Schutz der Biodiversität gestärkt anzugehen. Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll deshalb bereits unterzeichnet (BAFU-Medienmitteilung vom 12. Mai 2011ico_extern).

 

Watch a short video on the Nagoya - Kuala Lumpur Supplementary Protocol

  


Zuletzt aktualisiert am: 16.09.2014





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