Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich EKAH

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Das Nagoya-Protokoll

Nach mehreren Jahren intensiver Verhandlungen wurde an der zehnten CBD Vertragsparteienkonferenz in Nagoya, Japan, im Oktober 2010 ein internationales Abkommen zur Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des gerechten Vorteilsausgleichs bei der Nutzung dieser Ressourcen (Access and Benefit-sharing – ABS) verabschiedet. Das Nagoya-Protokoll soll die Umsetzung des dritten Zieles der CBD, den gerechten Vorteilausgleich bei der Nutzung der genetischen Ressourcen, sicherstellen und damit einen Beitrag zum globalen Erhalt der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile leisten. Es enthält Bestimmungen, die sowohl den Zugang zu genetischen Ressourcen wie auch den gerechten Vorteilsausgleich aus deren Nutzung regeln. Ein Nutzer, der Zugang zu einer genetischen Ressource in einem anderen Land sucht (z.B. zu einer Heilpflanze für die Erforschung der Wirkstoffe oder zur Herstellung eines Medikamentes), soll sich an die jeweiligen nationalen Zugangsvorschriften im Land halten, welches diese Ressource bereitstellt. Zudem soll ein Vertrag ausgearbeitet werden, der dem Bereitsteller der Ressource eine ausgewogene und gerechte Teilnahme an den Vorteilen (z.B. Gewinne, Technologien, Wissen, etc.) aus deren Nutzung ermöglicht. Mit genetischen Ressourcen ist oft traditionelles Wissen von indigenen und lokalen Gemeinschaften verbunden. Deshalb enthält das Protokoll auch Bestimmungen über den Zugang und den Vorteilsausgleich bei der Nutzung von solchem Wissen.

Inhalt des Protokolls

Das Protokoll findet Anwendung auf genetische Ressourcen innerhalb des Geltungsbereiches des Artikel 15 der CBD und auf die Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben. Das Protokoll findet auch Anwendung auf traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht und auf Vorteile, die sich aus der Nutzung dieses Wissens ergeben.

Es gelten die Begriffe der CBD. Neu definiert wurden die Begriffe „Nutzung der genetischen Ressourcen“ sowie „Derivat“. Der letztere Begriff kommt im operationellen Teil des Protokolls jedoch nicht vor und dient lediglich der Klärung des Begriffes „Derivat“, der in der Definition  „Biotechnologie“ vorkommt.

Grundsätzlich soll der Zugang zu genetischen Ressourcen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder rechtlichen Anforderungen jeder einzelnen Vertragspartei erfolgen. Das Protokoll enthält jedoch mehrere Zugangsbestimmungen für Vertragsparteien, in denen vorherige Zustimmung (prior informed consent – PIC) für den Zugang erforderlich ist.

Der gerechte Vorteilsausgleich soll zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen (mutually agreed terms – MAT) erfolgen und somit vertraglich geregelt werden. Zusätzlich soll erwogen werden, ob ein globaler multilateraler Benefit-Sharing Mechanismus nötig ist, damit Vorteile auch in grenzüberschreitenden Situationen oder in Situationen, in welchen das PIC-Verfahren nicht zur Anwendung kommen kann, geteilt werden.

Das Protokoll sieht eine Reihe von Compliance-Massnahmen vor, damit der Zugang zu genetischen Ressourcen mit vorheriger Zustimmung (PIC) erfolgt, der Vorteilsausgleich einvernehmlich festgelegt (MAT) wird und die Durchsetzung diesbezüglicher vertraglicher Rechte und Pflichten ermöglicht wird. Zudem ist jede Vertragspartei verpflichtet, eine oder mehrere Kontrollstellen einzuführen, an welchen Informationen über die Nutzung von genetischen Ressourcen gesammelt werden sollen (z.B. PIC, Quelle der genetischen Ressource, MAT etc.). Angemessene, wirksame und verhältnismässige Massnahmen sollen ergriffen werden, falls diese Pflichten nicht eingehalten werden. Durch die Weiterleitung der Zugangsbewilligung an das ABS-Clearing House entsteht ein international anerkanntes Zertifikat, das belegt, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen mit PIC erfolgte und MAT etabliert wurden.

In einer Reihe von Artikeln sind weitere Bestimmungen über das sich auf genetische Ressourcen beziehende traditionelle Wissen enthalten.

Das Protokoll enthält ebenfalls einen Artikel, der spezielle Erwägungen in Bezug auf (a) nicht-kommerzieller Biodiversitätsforschung, (b) Situationen, in denen die Human-, Tier-, oder Pflanzengesundheit gefährdet ist sowie (c) genetische Ressourcen für die Landwirtschaft und Ernährung beschreibt.

Ein weiterer Artikel regelt das Verhältnis zu völkerrechtlichen Übereinkünften und anderen internationalen Regelungen. Dieser stellt sicher, dass andere sektorspezifische ABS-Instrumente, die im Einklang mit den Zielen der CBD und des ABS-Protokolls stehen (z. B. der internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO), angewendet und/oder weiter ausgearbeitet werden können (z.B. im Rahmen der WHO für humanpathogene Organismen oder der FAO für tiergenetische Ressourcen).

Weitere Artikel betreffen den Beitrag der aus der Nutzung genetischer Ressourcen gezogenen Vorteile zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, nationale Kontaktstellen und zuständige Behörden, einen ABS-Clearing House Mechanismus sowie Informations­austausch, die Ausarbeitung von Modellvertragsklauseln und Verhaltenskodizes unterstützende Massnahmen (Awareness-Raising und Capacity Building), Technologietransfer, einen Finanzierungsmechanismus sowie eine Reihe von institutionellen Bestimmungen. 


Zuletzt aktualisiert am: 13.03.2017





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