Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich EKAH

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Botschaft zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls

Am 10. April 2013 hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung des Nagoya-Protokolls und dessen Umsetzung im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Mit der Umsetzung des Protokolls wird in der Schweiz die Rechtssicherheit bei der Nutzung genetischer Ressourcen gestärkt. Dies kommt nicht nur der Forschung und der Wirtschaft zugute, sondern dient auch der weltweiten Erhaltung der Biodiversität.

Genetische Ressourcen sind Materialien pflanzlichen, tierischen oder mikrobiellen Ursprungs, deren biochemische oder genetische Zusammensetzung in der Forschung, der Landwirtschaft sowie der Pharma-, Kosmetik-, Lebensmittel- und Biotechindustrie genutzt wird (z.B. für die Herstellung neuer Medikamente oder für die Züchtung neuer Kulturpflanzen).

Das Nagoya-Protokoll regelt insbesondere: 1. Den Zugang zu genetischen Ressourcen; 2. Die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile (Gewinne, Technologien, Wissen, etc.); 3. Die Einhaltung der Vorschriften über ABS (Access and Benefit-Sharing) derjenigen Parteien, welche die Ressourcen zur Verfügung stellen. Ferner enthält das Protokoll auch Bestimmungen über das sich auf genetische Ressourcen beziehende traditionelle Wissen (z.B. das Wissen indigener Gemeinschaften um die Heilwirkung einer Pflanze).

Die Schweiz hat das Nagoya-Protokoll im Mai 2011 unterzeichnet. Der Bundesrat will nun dafür sorgen, dass die Schweiz diese Vereinbarung ratifiziert und umsetzt. Dazu sind punktuelle Anpassungen im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) nötig.

Anpassung des Natur- und Heimatschutzgesetzes

Die neuen Bestimmungen sehen namentlich eine Sorgfaltspflicht für alle Nutzenden von genetischen Ressourcen aus anderen Vertragsstaaten des Nagoya-Protokolls vor. Diese soll gewährleisten, dass die innerstaatlichen ABS-Vorschriften des Bereitstellerlandes eingehalten worden sind und die Vorteile aus der Nutzung ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden. Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht muss vor der Marktzulassung oder Vermarktung eines Produktes, dessen Entwicklung auf genutzte geneti-sche Ressourcen basiert, beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) gemeldet werden. Weitere zuständige Stellen sollen überprüfen, ob die Meldung an das BAFU tatsächlich erfolgt ist. Diese Bestimmungen gelten auch für sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen. Ferner werden die Strafbestimmungen bei Verstössen gegen diese neuen Bestimmungen festgelegt.

Ratifikation in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst

Rund 90 Prozent der Stellungnahmen, die im Zuge der Vernehmlassung eingingen, befürworteten die Ratifizierung des Protokolls. Entsprechend den Bemerkungen der Vernehmlassungsteilnehmenden wurde die Botschaft überarbeitet, so dass besser hervorgeht, wie die Änderungen des NHG auf Verordnungsstufe konkretisiert werden (vgl. Vernehmlassungsbericht (pdf, 731 KB)).

Vorteile auch für die Schweiz

Die Ratifizierung des Protokolls von Nagoya sollte sich langfristig positiv auf Forschung und Wirtschaft der Schweiz auswirken. Die vorgesehenen Massnahmen sind so ausgestaltet, dass der Aufwand für die Nutzenden gering ist. Dieser Aufwand wird durch die erhöhte Rechtssicherheit und den erleichterten Zugang zu genetischen Ressourcen mehr als aufgewogen. Ferner erhält die Schweiz dank den neuen Bestimmungen die Möglichkeit, den Zugang zu ihren eigenen genetischen Ressourcen zu regeln und an den Vorteilen aus ihrer Nutzung teilzuhaben sowie die Erhaltung und nachhaltige Nutzung ihrer genetischen Ressourcen zu unterstützen.


Zuletzt aktualisiert am: 10.12.2015





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