Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich EKAH

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Themenverwandte Regelungen

Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ITPGRFA

Der internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ITPGRFA wurde unter dem Mandat der Welternährungsorganisation FAO 2001 in Rom verabschiedet. Die Ziele dieses Vertrags stehen im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und streben die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzen- genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zur Erreichung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit an. Für die Umsetzung in der Schweiz ist das Bundesamt für Landwirtschaft BLW zuständig.

Zurzeit sind unter dem Vertrag Zugang und Vorteilsausgleich von 64 Kulturpflanzen geregelt. Für die in Anhang I des ITPGRFA aufgeführten Nutzpflanzen kommt das Nagoya-Protokoll nicht zur Anwendung.

Schweizer Patentgesetz PatG

Das Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz PatG, SR 232.14ico_extern) verlangt Transparenz in Bezug auf die Quelle einer genetischen Ressource mittels des Quellen-offenlegungserfordernisses. Artikel 49a Patentgesetz (PatG) besagt, dass das Patentgesuch Angaben enthalten muss über die Quelle der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf dieser Ressource beruht (Abs. 1 Bst. a). Dasselbe gilt für die Quelle von traditionellem Wissen indigener oder lokaler Gemeinschaften über genetische Ressourcen, zu dem der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf solchem Wissen beruht (Abs. 1 Bst. b).


Zuletzt aktualisiert am: 25.01.2017





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