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Nagoya / Kuala Lumpur-Zusatzprotokoll

Das Nagoya / Kuala Lumpur-Zusatzprotokoll √ľber die Haftpflicht und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena √ľber die biologische Sicherheit

Nach mehr als sechs Jahren Verhandlungsdauer haben die Vertragspartner am 15. Oktober 2010, dem Abschlusstag der COP/MOP5 im japanischen Nagoya, das "Nagoya-Kuala Lumpur-Zusatzprotokoll" zum Cartagena-Protokoll verabschiedet. Das Zusatzprotokoll sieht internationale Regeln und Verfahren zur Haftung und Wiedergutmachung bei Biodiversit√§tssch√§den vor, die durch gentechnisch ver√§nderte Organismen (GVO) verursacht werden. Insbesondere legt das Zusatzprotokoll fest, wer im Schadensfall - oder wenn ein Schaden kurz bevorsteht - die notwendigen Abhilfemassnahmen ergreifen muss und wie die Kosten daf√ľr zu verteilen sind. Als Abhilfemassnahmen gelten s√§mtliche angemessenen Massnahmen zur Schadensverhinderung, Schadensbegrenzung und Schadensminderung sowie zur Wiederherstellung zerst√∂rter Biodiversit√§tsbestandteile.

Nach den Bestimmungen des Zusatzprotokolls muss die verantwortliche Person im Schadensfall sofort die Beh√∂rden informieren, den Schaden evaluieren und angemessene Abhilfemassnahmen ergreifen. Die Beh√∂rden m√ľssen die Verantwortlichen ausfindig machen (falls nicht bekannt), den Schaden evaluieren und festlegen, welche Abhilfemassnahmen die Verantwortlichen zu treffen haben oder selbst entsprechende Massnahmen ergreifen. Sie k√∂nnen s√§mtliche Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, von den verantwortlichen Personen zur√ľckfordern. Gleiches gilt bei mit grosser Wahrscheinlichkeit kurz bevorstehenden Sch√§den.

Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls stehen im Einklang mit den geltenden schweizerischen Gesetzen (insbesondere dem Gentechnikgesetzico_extern).

Die Vertragsparteien des Cartagena Protokolls sind aufgefordert, das Protokoll so rasch wie m√∂glich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Durch den zunehmenden internationalen Handel mit GVO ist die Bedeutung des Cartagena Protokolls f√ľr eine nachhaltige Entwicklung heute gr√∂sser als je zuvor. Die Einigung √ľber das Nagoya-Kuala Lumpur Zusatzprotokoll schafft gute Voraussetzungen, die globalen Herausforderungen zum Schutz der Biodiversit√§t gest√§rkt anzugehen. Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll deshalb bereits unterzeichnet (BAFU-Medienmitteilung vom 12. Mai 2011ico_extern).

 

Watch a short video on the Nagoya - Kuala Lumpur Supplementary Protocol

  




Zuletzt aktualisiert am: 16.09.2014


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